18.12.2011
Weitere Antworten auf
www.abgeordnetenwatch.de
Antwort der Drogenbeauftragten
Auf die am 24.11.2011 über
www.abgeordnetenwatch.de an die
Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans gestellte zweite An- frage ging eine Antwort ein. In
dieser zweiten Anfrage wurden fünf konkrete Fragen gestellt, die am Ende der
News vom 30.11.2011 aufgeführt sind.
Frage 1 lautete: „Wurde von 1985 bis 1991 die Strafverfolgung des Drogengebrauchs systematisch
forciert – als Reaktion auf die zunehmende Ausbreitung von AIDS?”
Auf diese Frage antwortet die Drogenbeauftragte nicht und erklärt stattdessen: „Die HIV-Epidemie hat
Ende der 80er-Jahre zu einem Umdenken in der Drogenpolitik geführt. Behandlungsangebote und Maßnahmen der
Schadensreduzierung wurden ausgebaut.”
Weiterhin wird also ausweichend geantwortet und eine Stellung- nahme zu der seit 1985 forcierten Strafverfolgung
vermieden. Immerhin ist festzuhalten: Offensichtlich ist dies kein Dementi!
Es wird aber eine Anerkennung des in der Studie „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen” erbrachten Nachweises
verweigert, nach dem diese forcierte Strafverfolgung bis heute voraussichtlich mehr als 23.000 Menschen das
Leben gekostet hat (siehe Literatur,
Mini- malfassung).
Die Drogenbeauftrag-
te fährt in ihrer Beant-
wortung fort: „Diesen
Ausbau, der bis heute
anhält (...), sehe ich
als ursächlich für den
Rückgang der Drogen-
todeszahlen und nicht
die geringere Straf-
verfolgung.”
Diese Erklärung be-
zieht sich auf die Fra-
ge 5 der gestellten
Anfrage, die formu-
liert war: „Ist der
Rückgang der Drogen-
todesfallzahlen in
den letzten 10 Jahren
auf eine Reduzierung
der Strafverfolgung
zurückzuführen?”
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Genau dies wird in den News vom 30.11.2011
und in dem Beitrag „Die Relevanz der Strafverfolgung für die Mortalität der
Drogen- konsumenten” nachgewiesen (siehe
Literatur).
Danach hat eine Reduzierung der Strafverfolgung seit dem Jahr 2000 zu einem Rückgang der Drogentodeszahlen
geführt und nicht der Ausbau der Behandlungsangebote und die Maßnahmen der Schadensredu- zierung.
Bei der genannten Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de bezo- gen sich die Fragen 2 bis 4 auf den Aspekt
Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten und auf die Sterbewahrschein- lichkeit der
Drogenkonsumenten während polizeilicher Ermittlungen und strafrechtlicher Verfahren.
Auch diese Fragen beantwortet die Drogenbeauftragte nicht, son- dern erklärt: „Bei Ihren Fragen 2, 3
und 4 beziehen Sie sich auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Diese Zahlen
werden von der Bundesregierung als objektiv erfasste Daten betrachtet und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.”
Zu diesem Thema wurde am 15.12.2011 eine weitere Anfrage an www.abgeordnetenwatch.de gesandt, die an die Drogenbeauftragte
gerichtet war, mit folgenden Fragen:
| • |
Macht das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Berichterstat- tung zu Drogentodesfällen Angaben zu folgender Kategorie:
Zum Todeszeitpunkt als Erstauffälliger Konsument harter Dro- gen (EKhD) in einem Informationssystem der Polizei
(INPOL) erfasst?
|
| • |
Ist ein solcher Eintrag im INPOL befristet?
|
| • |
Ist es falsch, wenn das BKA Angaben zu der genannten Kategorie so darstellt, als sei damit die Polizeiauffälligkeit
der verstorbenen Drogenkonsumenten gemeint?
|
| • |
Führt die Verwendung der genannten Kategorie dazu, dass mehr als die Hälfte der verstorbenen Drogenkonsumenten, die
der Polizei bekannt gewesen sind, als scheinbar polizeiunbe- kannt eingeordnet wird?
|
Diese dritte Anfrage an die Drogenbeauftragte wurde von www.ab- geordnetenwatch.de nicht veröffentlicht mit dem Hinweis,
es sei bereits eine Nachfrage gestellt worden, so dass keine weitere möglich sei. So können diese wesentlichen Fragen
der Drogenbe- auftragten zunächst nicht öffentlich gestellt werden. Der interes- sierte Leser kann sich jedoch anhand
der Kurzfassung der genann- ten Studie und anhand der dort angegebenen Kapitel eingehend informieren (siehe
Literatur).
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Antwort der drogenpolitischen Sprecherin der SPD
Die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ange- lika Graf, hat über www.abgeordnetenwatch.de
auf eine Anfrage vom 31.10.2011 geantwortet.
In dieser Anfrage wurde auf den Nachweis Bezug genommen, dass von 1985 bis 1991 nicht eine Zunahme der
Heroinkonsumen- tenanzahl zu einem Anstieg der Drogentodeszahlen geführt haben kann, sondern nur eine forcierte
Strafverfolgung, und es wurde gefragt: „Wann und auf welche Weise wird die SPD auf diese neuen
Erkenntnisse reagieren?”
Auch in diesem Fall wird eine Beantwortung der Frage nach den durch die Strafverfolgung verursachten
Todesfällen vermieden. Stattdessen wird allgemein mitgeteilt:
„Es ist grundsätzlich so, dass ein stärkerer Einsatz der Polizei in den einzelnen Bundesländern zu
höheren Zahlen in Bezug auf Kriminalität führen kann – schließlich können nur entdeckte Verbrechen auch
statistisch erfasst werden. Das gilt nicht nur für Drogendelikte, sondern für den gesamten Bereich der Kriminalität.
Es ist deswegen gut, wenn man sich nicht allein auf Statistiken verlässt oder diese zumindest kritisch
hinterfragt.”
Bedeuten diese zustimmenden Worte nun, dass die Strafverfolgung in dem genannten Zeitraum forciert worden ist, dass man dies
aber nicht offen zugestehen kann?
Den eigentlichen Bezug zum Anstieg der Drogentodeszahlen stellt die drogenpolitische Sprecherin nicht her. So berichtet sie im Anschluss
auch nicht über mögliche Konsequenzen, die aus den neuen Erkenntnissen gezogen werden sollen. Sie zitiert lediglich einige
Punkte aus dem drogenpolitischen Programm ihrer Partei, die offenbar bereits zuvor formuliert worden sind.
Eventuell ist aber folgender Akzent neu gesetzt: „Wir sprechen uns im Gegenteil dafür aus, Süchtige zu entkriminalisieren,
denn eine Suchterkrankung kann nicht durch die Polizei geheilt werden.”
Die Umsetzung derartiger politischer Ziele kann Jahre in Anspruch nehmen. Die Strafverfolgung fordert aber täglich ihre Opfer.
Könnte nicht unterlassene Hilfeleistung vorliegen, wenn man nicht umge- hend Konsequenzen zieht?
12.12.2011
Beitrag zum Thema
Drogenmortalität
Auf Basis der News vom 30.11.2011 wurde ein eigenständiger Beitrag verfasst. Dieser ist unter dem Titel
„Die Relevanz der Strafverfolgung für die Mortalität der Drogenkonsumenten” auf der Seite
Literatur abrufbar.
30.11.2011
Antwort der
Drogenbeauftragten
Auf die über www.abgeordnetenwatch.de
an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans gestellte Anfrage vom 20.10.2011 (siehe
News vom 24.10.2011) ging eine Rückmeldung
ein. Hierbei handelt es sich weniger um eine Antwort als um ein Statement zur derzeitigen Drogenpolitik.
Zunächst erklärt die Drogenbeauftragte: „Die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt, dass immer weniger
Menschen an ihrem Drogenkonsum sterben (...)” Sie führt dies auf diverse Angebote zur
Überlebenshilfe zurück, die detailliert aufgeführt sind. So kommt sie zu dem Schluss: „Die Drogen- und
Suchtpolitik wird deshalb den eingeschlagenen Weg von Prävention, Beratung und Behandlung,
Schadensminimierung und Strafverfolgung konsequent fortsetzen.”
Mit keinem Wort geht die Drogenbeauftragte auf den Nachweis ein, dass seit 1985
Drogentodesfälle vor allem durch die seitdem forcierte Strafverfolgung des Drogengebrauchs
verursacht werden. Ihrer Argumentation beschränkt sie sich auf die letzten 10 Jahre.
Ist es der Problematik angemessen, in dieser Debatte einen Zeit- raum auszublenden, wenn
sich daraus unangenehme Wahrheiten ableiten lassen?
Für eine Beurteilung der
Todesrate ist die Entwick-
lung bei den Heroinkonsu-
menten von entscheiden-
der Bedeutung, da Dro-
gentodesfälle weit über-
wiegend in Zusammen-
hang mit Heroin stehen.
Während die Heroinkonsu-
mentenanzahl von 1985
bis 1991 nicht zugenom-
men haben kann, stieg
die Zahl der Drogentodes-
fälle von 324 auf 2.125.
Dies wurde durch eine for-
cierte Strafverfolgung ver-
ursacht, wie in der Studie
„Falsche Angaben zu Dro-
gentodesfällen” nachge-
wiesen wird (siehe Lite-
ratur).
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In keinem Jahr waren mehr Drogentodesfällen zu verzeichnen als 1991. Von 1985 bis 1991 bewirkte die forcierte
Strafverfolgung einen Anstieg der jährlichen Drogentodesfallzahlen auf ein höheres Niveau bei weitgehend
konstanter Heroinkonsumentenanzahl. Die- ses höhere Niveau besteht bis heute fort trotz rückläufiger
Todes- rate der Drogenkonsumenten in den letzten 10 Jahren.
Letzteres hat die Drogenbeauftragte korrekt berichtet. Doch die Umstände sind falsch dargestellt, wie
im Folgenden gezeigt werden soll. Zunächst wird anhand einer groben Kalkulation geschätzt, welchen Einfluss
die Strafverfolgung im letzten Jahr aller Voraus- sicht nach gehabt hat.
Etwa 740 Drogentodefälle verursacht
Im Jahr 2010 wurden 1.237 Drogentodesfälle registriert, 888 weni- ger als 1991. – Folglich gibt
es keine Veranlassung anzunehmen, dass die Anzahl der Heroinkonsumenten seit 1991 zugenommen
haben könnte, und damit seit 1985. – Trotz dieses Rückgangs der Todesrate belaufen sich 1.237
Drogentodesfälle immer noch auf das 3,8-Fache von 324 im Jahr 1985. Um die Rolle der
Strafver- folgung im letzten Jahr einschätzen zu können, werden einige rele- vante Aspekte
näher beleuchtet und es wird eine grobe Kalkulation vorgenommen.
Obwohl im Jahr 1985 Drogenkonsumenten nur in geringem Maße strafrechtlich verfolg worden sind, fand eine solche
Strafverfolgung doch statt. Angesichts der nachgewiesenen überragenden Bedeu- tung, welche die
Strafverfolgung für das Todesfallgeschehen hat, ist also auch für das Jahr 1985 ein entsprechender Effekt
zu berücksichtigen. Wenn man diesen mit nur 15 % aller Drogento- desfälle kalkuliert, bleiben
etwa 275 Drogentodesfälle, die 1985 ausschließlich durch den Konsum von Drogen verursacht worden sind.
Auch unter der Annahme, dass sich im Jahr 2010 andere Einflüsse und andere Umstände negativ ausgewirkt
haben könnten, kann wohl maximal von einer Verdopplung der Drogentodesfälle ausge- gangen werden, die
ausschließlich dem Konto des Drogenkonsums zuzurechnen sind. Das würde einen Betrag von etwa 550 Drogento- desfällen
bedeuten – bei weitgehend konstanter Heroinkonsumen- tenanzahl.
Eine solche Verdopplung auf 550 ausschließlich durch Drogenkon- sum verursachte Todesfälle für möglich zu halten,
ist ausge- sprochen großzügig kalkuliert und kaum zu rechtfertigen, denn so wird unterstellt, den genannten
anderen (negativen) Einflüssen und Umständen könnte dieselbe Bedeutung zugemessen werden wie dem
Drogenkonsum im Jahr 1985.
Es gibt weitere Gründe, die fragliche Anzahl der nicht strafver- folgungsbedingten Drogentodesfälle auf deutlich
weniger als 550 zu schätzen: Die Bundesdrogenbeauftragte weist in ihrer Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de darauf hin,
dass die Angebote zur Überlebenshilfe deutlich ausgebaut und verbessert worden seien (s. oben).
Selbst wenn man die aus diesem Umstand resultieren- den Effekte mit nur 10 % veranschlagt, erhält man eine
Größen- ordnung von weniger als 500 Drogentodesfällen, die ausschließlich dem Konsum von Drogen zuzuschreiben sind.
Dann müss-
te also –
zurückhal-
tend kalku-
liert – die
Strafverfol-
gung bei
etwa 740
Drogento-
desfällen
die aus-
schlagge-
bende Rol-
le gespielt
haben.
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Was ließ die Todesrate sinken?
Im Jahr 2000 wurden 2.030 Drogentodesfälle registriert, 6,3-mal mehr als 1985. Der seitdem zu verzeichnende
Rückgang korres- pondiert mit der Abnahme der Tatverdächtigenzahlen bei den sog. Konsumentendelikten
mit Heroin. Dabei handelt es sich um allg. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei dieser
Deliktart werden die meisten Tatverdächtigen ermittelt.
Beide genannten Fallgruppen sind in der folgenden Abbildung dar- gestellt, links die Tatverdächtigen, bezogen
auf die linke y-Achse, rechts die Drogentodesfälle, bezogen auf die rechte y-Achse. Um einen
Vergleich zu erleichtern, sind die Maßstäbe so gewählt, dass die maximalen Ausschläge beider Fallgruppen etwa
gleich ausfal- len. Um zusätzliche Anhaltspunkte zu geben, sind auch die Daten von 1985 und 1991 berücksichtigt.
| |
1985 |
1991 |
2000 |
2002 |
2004 |
2006 |
2008 |
2010 |
| Tatverdächtige: |
6.477 |
25.038 |
23.989 |
22.058 |
18.563 |
16.934 |
16.267 |
13.678 |
| Drogentodesfälle: |
324 |
2.125 |
2.030 |
1.513 |
1.385 |
1.296 |
1.440 |
1.237 |
Quelle: eigene Entwicklung, Datenbasis: BKA (1986, 1992, 2001 ff), PKS 1985, 1991, 2000 ff.
Die Abbildung verdeutlicht, dass die Entwicklung bei der Anzahl der durch die Strafverfolgung ermittelten
Tatverdächtigen und bei der Zahl der Drogentodesfälle weitgehend synchron verläuft. Das lässt darauf schließen,
dass eine Reduzierung der Strafverfolgung in den letzten 10 Jahren zum Rückgang der Drogentodesfälle geführt hat.
Die Strafverfolgung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten ist also offenbar das Element der Drogenpolitik,
welches sich auf das Todesfallgeschehen am stärksten auswirkt. Deshalb kann nur die Konsequenz gezogen werden, dass diese
Strafverfolgung umge- hend einzustellen ist, denn täglich sind vermeidbare Drogentodes- fälle zu beklagen.
Weitere Anfrage an die Bundesdrogenbeauftragte
Da die Bundesdrogenbeauftragte auf die entscheidende Argumen- tation der letzten Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de
nicht eingegangen ist, wurden in einer weiteren Anfrage vom 24.11.2011 folgende konkrete Fragen gestellt:
| • |
Wurde von 1985 bis 1991 die Strafverfolgung des Drogenge- brauchs systematisch forciert – als
Reaktion auf die zunehmen- de Ausbreitung von AIDS?
|
| • |
Wie viele verstorbene Drogenkonsumenten waren vor ihrem Tod polizeibekannt, etwa 40 %, wie das BKA vorgibt,
oder etwa 90 % und mehr?
|
| • |
Haben Drogentodesfälle seit 1985 fast nur bei polizeibe- kannten Drogenkonsumenten zugenommen – wenn
man diese Einordnung korrekt vornimmt?
|
| • |
Wie viele Drogenkonsumenten sterben während laufender poli- zeilicher Ermittlungen und/oder anschließender
Strafverfahren?
|
| • |
Ist der Rückgang der Drogentodesfallzahlen in den letzten 10 Jahren auf eine Reduzierung der
Strafverfolgung zurück- zuführen?
|
Wenn sich möglichst viele als sog. Interessenten eintragen, würde das der Anfrage mehr
Gewicht verleihen. Das Verfahren ist in den
News vom 24.10.2011 erläutert.
23.11.2011
Veröffentlichung in der grow!
und weite Verbreitung
Das Magazin grow! hat in der Print-Ausgabe 6/2011 von Nov./Dez. unter der Rubrik Leserbriefe die
vollständige Minimalfassung der Studie abgedruckt.
Googled man am Wochenende den Titel der Studie mit Anführungs- zeichen, so dass nur Ereignisse
erfasst werden, die den vollstän- digen Titel enthalten, werden zunächst etwa 2.000 Treffer ange- zeigt.
Nach mehreren Minuten findet Google dann in der Regel weitere ca. 500 Treffer. Gerade am Wochenende
besuchen offenbar viele User Seiten, Blogs und Foren, die die Studie betreffen, oder sie befassen
sich bei Facebook oder Twitter mit diesem Thema. Hier nur eine kleine Auswahl von Seiten, die noch
nicht genannt worden sind:
http://www.facebook.com/permalink.php?...
Facebook, Suchfunktion
http://favstar.fm/users/hanfnet favstar.fm
https://twitter.com/hanfplantage
hanfplantage on Twitter, 07. Sep. 2011
http://favstar.fm/users/hanfnet favstar.fm
http://m.mippin.com/mip/prev/story.jsp
mippin Auf der Hanfplantage
twitter.com/encod encod bv (@ encod) on Twitter
www.cannabis.at/forum/archive/index.php/f-98.html cannabis.at
http://de-de.facebook.com/hanfplantage
Die Hanfplantage / Facebook
http://de-de.facebook.com/weltdrogenkampagne
Welt Drogen Kampagne / Facebook
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|
|
Die Bundes-
drogenbe-
auftragte
Mechthild
Dyckmans
hat über
www.abge-
ordneten-
watch.de
auf die am
20.10.2011
gestellte
Anfrage ge-
antwortet.
Sobald auf
der genann-
ten Web-
site eine
weitere An-
frage ver-
öffentlicht
ist, wird
ausführlich
berichtet.
|
13.11.2011
Anfragen an weitere Abgeordnete und erste
Antworten
Am 31.10.2011 wurden über www.abgeordnetenwatch.de
Anfragen an weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt, im Einzelnen an:
| • |
Christine Aschenberg-Dugnus, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
|
| • |
Angelike Graf, drogenpolitische Sprecherin der SPD-Bundes- tagsfraktion,
|
| • |
Tom Koenigs, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe des Bundestages,
|
| • |
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion,
|
| • |
Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfrak- tion DIE LINKE,
|
| • |
Dr. Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Bundestags- fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
|
Die Anfragen und die zu erwartenden Antworten wurden bzw. werden auf www.abgeordnetenwatch.de veröffentlicht.
Es wäre hilfreich, wenn sich viele an dieser Aktion beteiligen, um den Anfragen mehr Gewicht zu verleihen.
Das Verfahren wird in den
News vom 24.10.2011 erläutert.
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Jens Spahn (CDU/CSU) sandte umgehend einen Standardtext, den er bei allen Anfragen über www.abgeordnetenwatch.de
verwendet: Darin wird leider nur auf die Möglichkeit einer direkten Kontaktauf- nahme mit seinem Büro hingewiesen.
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) antwortete dagegen detailliert. Danach sei bisher nicht geprüft worden, ob die
Thesen der hier vorgelegten Studie zutreffend sind. So berichtete Dr. Terpe lediglich über das drogenpolitische
Programm seiner Partei und bestätigte, „dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlimme
soziale und gesundheitliche Konse- quenzen für die Betroffenen hat. Es entwickelt sich zwangsläufig ein Schwarzmarkt,
der fatale Folgen hat.”
Trotz der genannten fatalen Folgen waren aber 1985 vergleichs- weise geringe 324 Drogentodesfälle zu verzeichnen.
Dieser Aspekt spielt also nur eine untergeordnete Rolle und kann nicht erklären, warum seitdem die jährlichen
Drogentodesfallzahlen auf ein Mehr- faches angestiegen sind, im Jahr 1991 bis auf das 6,5-Fache. Dass dieser Anstieg
durch eine forcierte Strafverfolgung verursacht worden ist und nicht etwa durch eine Zunahme der
Heroinkonsu- mentenanzahl, wird in der Studie auf dreifache Weise nachge- wiesen (siehe Minimalfassung).
In der diesbezüglichen Wissenschaft wurde versäumt, die einfa- chen und naheliegenden Untersuchungen vorzunehmen, auf
denen die drei Nachweise basieren. Diese Nachweise sind aber für (kompetente) Laien leicht nachzuvollziehen und die
Berechnungen in kurzer Zeit zu überprüfen. Die als Quelle angegebenen Jahres- berichte gehören zur Standardliteratur
von Drogenexperten und dürften in einer Bibliothek des Bundestages oder des Gesund- heitsministeriums bereitstehen.
Immerhin erklärte Dr. Terpe seine Bereitschaft, die „Studie aus- zuwerten und deren Erkenntnisse ggf. in (...)
[seine] parlamenta- rische Arbeit einfließen zu lassen.”
Auch von Frank Tempel (Die LINKE) liegt bereits eine Antwort vor, in der u. a. mitgeteilt wird:
„Wir werden uns auch weiterhin mit den verschiedenen Aspekten der Drogenpolitik beschäftigen, dazu gehört
auch die Problematik der forcierten Strafverfolgung.”
Vielleicht kann das ja ein Anlass zur Hoffnung sein, dass das – vor allem durch die Strafverfolgung verursachte
– massenhafte Sterben der Drogenkonsumenten in absehbarer Zeit gestoppt wird!
Könnte es aber eine
angemessene Strate-
gie sein, eine Ent-
kriminalisierung des
Drogenkonsums ledig-
lich ins Parteipro-
gramm aufzunehmen
und auf dessen lang-
fristige Umsetzung
hinzuarbeiten? Bis da-
hin würden weiterhin
Tausende vermeidba-
re Drogentodesfälle
zu beklagen sein.
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Nachtrag (09.02.2015)
Es macht etwas Mühe, auf www.abgeordnetenwatch.de frühe Schriftwechsel nach einigen Jahren noch zu finden.
Deshalb folgen- der Hinweis: An die o. g. Bundestagsabgeordneten wurden identi- sche Anfragen gestellt
wie zuvor am 20.10.2011 an die Bundes- drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans. Der Wortlaut dieser Anfra- gen wurde
nachträglich an die News vom 24.10.2011
angefügt, um den Zugang zu erleichtern.
01.11.2011
Ergänzungen bei den News und der
Seite Home
Einige Aussagen der News vom 27.10.2011 könnten als unglaub- würdig erscheinen, so dass dann die Punkte 7 und 8 des
Thesen- papiers nicht mehr gelesen werden. Deshalb wurden diese Punkte, die wesentliche Informationen enthalten,
nachträglich in diese News eingefügt. Zudem wurden einige Aspekte ergänzt.
Auch auf der Seite Home wurden die letzten fünf Absätze deutlich überarbeitet.
27.10.2011
Thesenpapier zur Studie
Heute wurde ein Thesenpapier zur Studie (2 Seiten) veröffentlicht (siehe
Literatur).
Die Punkte 7 und 8 lassen erahnen, mit welch homogenem europaweitem System aus Politik und
Wissenschaft man es zu tun hat.
Punkt 7: Die Europäische Drogenbeobachtungsbehörde EBDD erteil- te einer Arbeitsgruppe unter Federführung
des Instituts für Thera- pieforschung (IFT, München) den Auftrag, die Berichterstattung zur
Drogenkriminalität und zu den Drogentodesfällen europaweit zu vereinheitlichen. So sorgen offenbar ähnliche
Verfahren und Kate- gorien wie in Deutschland auch im Ausland für eine Verschleierung der tatsächlichen
Verhältnisse.
Punkt 8: Die mit dieser Thematik befassten Wissenschaftler haben vielfach die falschen Darstellungen und
Daten des BKA übernom- men und verbreitet, anstatt eine Kontrolle auszuüben. Offenbar haben sogar Drogenexperten
für eine europaweite Vereinheitli- chung der falschen Berichterstattung gesorgt. Ferner ist davon aus- zugehen, dass
auf dieses Fachgebiet spezialisierte Wissenschaftler alle relevanten Vorgänge und Entwicklungen entweder
mitgestal- tet – etwa in wissenschaftlichen Beiräten der Regierungen – oder mitverfolgt haben. Insbesondere
betrifft das alle Änderungen der fraglichen Berichterstattung der Behörden, denn diese Bericht- erstattung
liefert den Wissenschaftlern ihre wesentliche Daten- basis. Diese Umstände – vor allem die internationale
Verflech- tung – erschweren eine Aufklärung in dieser Angelegenheit in besonderem Maße.
Nun lässt sich nachvollziehen,
warum sich der Schildower
Kreis
(http://www.schildower-
kreis.de) bisher nicht an einer
Aufklärung beteiligt hat. Bei
einer positiven Beurteilung der
Studie müssen wohl Hunderte
Kolleginnen und Kollegen im
In- und Ausland damit rechnen,
für die Entwicklung der letzten
Jahrzehnte mitverantwortlich
gemacht zu werden – wegen
unzureichender Kontrolle der
fraglichen Berichterstattung.
Nur wegen dieser Nachlässig-
keit konnte verschleiert wer-
den, dass fast nur polizeibe-
kannte Konsumenten sterben.
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Am 03.06.2011 wurde die Studie dem Sprecher des Schildower Kreises zugesandt. Das war verbunden mit der
Freigabe, die Studie an alle Mitglieder des Kreises weiterzuleiten, um die Recherche- ergebnisse zur
Diskussion zu stellen. Bisher traf keine Antwort ein. Amnesty International schickte wenigstens eine Absage
(siehe
News vom 17.10.2011).
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Es stellt sich allerdings die
Frage, ob nicht unterlassene
Hilfeleistung vorliegen könnte,
auch wenn sich der Schildower
Kreis für eine Beendigung der
Drogenprohibition einsetzt.
Abgesehen davon, dass we-
sentliche Argumente bisher
nicht aufgegriffen wurden,
die zu einer Verwirklichung
der eigenen Ziele beitragen
könnten, wird auf eine nach
wie vor akute Notsituation
nicht reagiert, denn infolge
der seit 1985 forcierten
Strafverfolgung des Drogen-
gebrauchs sterben weiter-
hin täglich Menschen.
|
Bei einer gründlichen Prüfung der behördlichen Berichterstattung bereits in den 1980er-Jahren hätte man die
forcierte Strafver- folgung als Ursache für den Anstieg der Drogentodesfallzahlen identifiziert. Aller Voraussicht
nach wäre dann die Strafverfolgung umgehend auf das vorherige Niveau zurückgefahren worden und es hätten sich
in Europa einige 10.000 Drogentodesfälle weniger ereignet.
Der Schildower Kreis könnte nun die Fachkompetenz seiner Mitglie- der in die Waagschale legen, um eventuell
ein sofortiges Morato- rium (Strafaussetzung) zu erreichen.
24.10.2011
Anfrage auf
www.abgeordnetenwatch.de
Vor wenigen Tagen wurde auf
www.abgeordnetenwatch.de
eine An- frage an die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans gestellt (Pfad: Bundestag, Abgeordnete,
Mechthild Dyckmans, Anfrage vom 20.10.2011). Es wurde gefragt, wann und auf welche Weise die Politik auf die neuen
Erkenntnisse reagieren wird, die sich aus dem Beitrag „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen” ergeben?
Diese Studie liegt der Drogenbeauftragten bereits seit Februar 2011 vor.
Das besondere an einer solchen Anfrage ist, dass diese auf der genannten Website veröffentlicht wird und dass
sich jeder einer solchen Anfrage anschließen kann, indem er unter dem Link Beim Eintreffen einer Antwort
benachrichtigen seine E-Mail-Adresse einträgt. Weitere Angaben sind nicht erforderlich.
Man wird dann informiert, wenn die Abgeordnete – wiederum öffentlich – geant- wortet hat.
Der Link ist unter
der Anfrage ange-
bracht. Dort ist in
einem Datenfeld
auch die Anzahl
der sog. Interes-
sierten vermerkt.
Wenn sich mög-
lichst viele dieser
Aktion anschlie-
ßen, würde das
der Anfrage mehr
Gewicht verleihen.
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Nachtrag (09.02.2015)
Auf www.abgeordnetenwatch.de sind Anfragen an Abgeordnete, die zwischenzeitlich aus dem Bundestag ausgeschieden sind,
weiterhin zugänglich, indem man deren Namen in ein Suchfeld einträgt. Dennoch wird die Anfrage
vom 20.10.2011 an Mechthild Dyckmans nachträglich hier im Wortlaut eingefügt, um den Zugang zu erleichtern
(ohne einleitende und schließende Bemerkungen; Her- vorhebungen mittels Anführungszeichen teilw. durch
Kursivschrift ersetzt):
„Von 1985 bis 1991 nahm in Deutschland die Anzahl der Tatver- dächtigen bei den Drogendelikten mit Heroin auf
etwa das Vierfa- che zu (Polizeiliche Kriminalstatistik = PKS 1985-1991). Deshalb schien eine Zunahme der
Heroinkonsumentenzahl den zeitgleichen Anstieg der Drogentodesfälle auf das 6,5-Fache verursacht zu haben
(PKS 1991, Rauschgiftkriminalität). Doch es wurde lediglich die Strafverfolgung forciert.
Nachweis 1: Ein massenhafter Zustrom von Konsumanfängern hätte sich zuerst bei den jüngeren Altersstufen
bemerkbar gemacht, da Konsumanfänger vorwiegend hier vertreten sind. Doch von Beginn an fällt die Zunahme
bei den älteren Tatverdächtigen der Drogendelikte mit Heroin deutlicher aus als bei den jüngeren (PKS 1985-1991,
Tabelle 20). Einen solchen Effekt kann nur eine forcierte Strafverfolgung erzielen.
Nachweis 2: Bei einer dramatischen Erhöhung der Konsumanfän- gerzahl hätte sich bei den Drogendelikten mit
Heroin der Anteil der erstmals Tatverdächtigen deutlich erhöht, da Konsumanfänger zunächst nur in geringem
Maße bereits als Tatverdächtige ermittelt worden sind. Doch bei diesen Delikten ist der Anteil der
erstmals Tatverdächtigen von 1985 bis 1991 sogar rückläufig (PKS 1985- 1991, Tabelle 22). Deshalb kann die
Anzahl der Heroinkonsumen- ten nicht zugenommen haben.
Meine Ihnen bereits vorliegende Studie ‚Falsche Angaben zu Drogentodesfällen’ enthält weitere Nachweise.
Es wurden also viermal mehr Tatverdächtige ermittelt infolge der forcierten Strafverfolgung. Diese polizeilichen
und strafrechtlichen Maßnahmen verursachten offenbar auch den Anstieg der Drogento- desfälle auf das 6,5-Fache.
Noch heute ist die deutsche Drogen- politik von einem hohen Niveau der Strafverfolgung geprägt, die Tausende
Menschenleben fordert. Wann und auf welche Weise wird die Politik auf diese neuen Erkenntnisse reagieren?”
17.10.2011
Die Lawine rollt, aber noch
nicht weit genug
Googled man den Begriff Drogentodesfälle, betreffen weiterhin an den meisten Tagen 3 der ersten 10 Einträge die
Studie „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen” (siehe
News vom 20.09.2011). Insgesamt beteiligt sich eine
Vielzahl von Websites an einer Aufklärung. U. a. wurde noch nicht genannt:
http://rss.germanblogs.de
gb germanblogs, 07.09.2011
Leider wird auf diesem Wege nur eine begrenzte Scene erreicht, aber nicht die eigentliche Öffentlichkeit. Das ist
tragisch und auch seltsam.
Wird beispielsweise bekannt, dass ein zu Gutenberg bei seiner Doktorarbeit geschummelt hat, wird eigens
das Internetportal www.guttenplagwicki.de eingerichtet, welches wochenlang die Medien und damit die
Öffentlichkeit mit Informationen versorgt, bis der Minister zurücktritt.
Wird ein Bundestrojaner sichergestellt, dessen Verwendungsmög- lichkeiten gegen geltendes Recht verstoßen,
lädt der Chaos Computer Club zu einer Pressekonferenz und noch am selben Tag wird die Öffentlichkeit alarmiert.
Ergibt eine Studie, dass in der Umgebung eines Kernkraftwerks einige Krebserkrankungen mehr registriert
werden, als das nach einem landesweiten Durchschnitt der Fall sein sollte, informiert man Greenpeace
und schon kann man sich darauf verlassen, dass dieser Vorgang umgehend in der Öffentlichkeit zum
Skandal gemacht wird.
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Wird aber nachgewiesen, dass infolge der Kriminalisierung und Strafverfolgung des Drogengebrauchs in
Deutschland täglich Menschen sterben, dann gibt es offenbar keine vergleichbare Institution, an die
man sich wenden kann, um die Öffentlichkeit zu erreichen.
Amnesty International kommt jedenfalls nicht in Frage. Dort wurde die Studie am 19.04.2011 eingereicht.
Daraufhin teilte Amnesty mit, dass man nicht zuständig sei.
09.10.2011
Aktualisierte Fassung
Heute wurde eine aktualisierte Fassung der Studie veröffentlicht (siehe
Literatur).
03.10.2011
An der Schwelle zur
Wissenschaft
Weitere Websites haben über die Studie berichtet bzw. Teile zum Download bereitgestellt:
http://seriouslypolitics.com
Politics, 07.09.2011,
Pfad: SEARCH: FALSCHE ANGABEN
http://www.dgsuchtmedizin.de
DGS Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V.,
Newsletters/dgs-info. Ausgabe 54, September 2011, Überschrift: Drogentodesfälle.
Bisher wurde die Studie von Wissenschaftlern ignoriert. Indem die DGS die Kurzfassung der
Studie auf ihrer Website veröffentlich hat, wurde eine Schwelle überschritten. Doch erst,
wenn ein Wissen- schaftler die Plausibilität der wesentlichen Argumentation formal
bestätigt, eröffnet sich eventuell die Möglichkeit, dass die Drogen- prohibition in
absehbarer Zeit beendet wird.
Da stellt sich die Frage: Wie unabhängig sind in diesem Fall Forschung und Lehre?
26.09.2011
Weitere Unterstützung
Die Kurzfassung der Studien wurde auch auf der Website von Akzept e. V. in einer frühen Fassung vom
14.01.2011 bereitge- stellt:
https://www.akzept.org, Pfad: aktuelle
Veröffentlichungen / Dro- genpolitik national, Titel: „Kritik an Berichterstattung BKA”.
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Infolge der Drogenprohibition sterben in Deutschland so viele Menschen wie bei der Love-Parade in
Duisburg – dies aber jede Woche seit den 1980er-Jahren.
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Müssten nicht die
Verantwortlichen
in Politik und
Wissenschaft al-
les unternehmen,
um dies umge-
hend zu stoppen,
ungeachtet des-
sen, dass sie für
die Entwicklung
der letzten Jahr-
zehnte mitverant-
wortlich gemacht
werden könnten?
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20.09.2011
Breite Resonanz
Googled man den Begriff Drogentodesfälle, erhält man mehr als 13.000 Treffer. Im Ranking nach der Häufigkeit der Aufrufe
sind 3 Einträge, die diese Studie betreffen, unter den ersten 10 ver- treten, und das schon seit Wochen.
Ca. 15 % der ersten 100 Ein- träge haben einen Bezug zur Studie und es sind zahlreiche weitere Websites gelistet,
die bisher noch nicht genannt worden sind.
Darunter sind u. a. vertreten:
http://www.pflaster-info-agentur.de
PFLASTER Info-Agentur
http://www.webnews.de
WEBNEWS, 07.09.2011
http://yigg.de
YIGG, 07.09.2011
http://haraldpflueger.com
Harald Pflueger, 23.08.2011
http://www.falsche-angaben.de
falsche-angaben.de, 25.08.2011
http://www.networkedblogs.com
NetworkedBlogs
Es wäre sehr hilfreich, wenn sich auch Wissenschaftler an einer Aufklärung beteiligen würden. Die traditionellen
Medien wie Fernsehen, Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine werden wohl erst dann in die Berichterstattung
einsteigen, wenn ein Wissen- schaftler die entscheidenden Aussagen der Studie bestätigt.
Erst dann wird man wohl zunächst ein Moratorium erreichen können.
Die zentralen Aussagen der Studie lauten: Eine seit 1985 forcierte Strafverfolgung von Drogenkonsumenten
hat Tausende Drogento- desfälle verursacht und bis heute ist der weit überwiegende Anteil
der Drogentodesfälle auf Kriminalisierung und Strafverfolgung und nur ein kleiner Teil ausschließlich
auf Drogenkonsum zurückzu- führen.
Obwohl die entsprechenden drei Nachweise auch für Laien leicht nachvollziehbar sind, müsste deren Plausibilität
wissenschaftlich bestätigt werden. Eine Begutachtung der dreiseitigen Minimal- fassung dürfte bereits ausreichen.
Das entsprechende Quellen- material kann zur Verfügung gestellt werden.
Mit einer Unterstützung aus dem Bereich der Suchtforschung kann man in dieser Situation kaum rechnen, wie in den
News vom 04.09.2011
bereits angedeutet worden ist. Bei einer Anerkennung der genannten Thesen müssten Drogenexperten
damit rechnen, dass sie selbst und/oder ihre Kolleginnen und Kollegen mitverant- wortlich gemacht werden könnten
für die Entwicklung der letzten Jahrzehnte wegen unzureichender Kontrolle der BKA-Berichterstat- tung. Dies
betrifft auch die Mitglieder des Schildower Kreises.
Es gilt aber,
keine Zeit
zu verlieren,
denn weiter-
hin sterben
täglich
Menschen,
die nicht
sterben
müssten.
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11.09.2011
Nachrichten aus dem Bundestag und von Bundes-
ministerien
Vor wenigen Tagen traf ein weiteres Schreiben vom Bundesmi- nisterium des Innern (BMI) ein.
Zuvor wurden einige Fragen nach einer angeblich durchgeführten Prüfung gestellt
(siehe News vom 04.09.2011).
Die Antwort des BMI nimmt allerdings keinen Bezug auf die gestellten Fragen und auf den Inhalt der Studie. Es wird lediglich
zusätzlich zu der vorherigen Erklärung mitgeteilt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) erfassten Drogentodesfälle
ärztlich diag- nostiziert worden seien. Das ist jedoch eine Selbstverständlichkeit und steht nicht im Widerspruch zu
den Untersuchungsergebnissen der Studie.
Vielmehr wird in der Studie ausdrücklich auf diesen Aspekt hin- gewiesen (S. 67 und 83).
Abschließend wird in dem genannten Schreiben erneut ohne weitere Begründung erklärt, dass man sich der
„vorgenommenen Bewertung, es gäbe einen Kausalzusammen- hang zwischen einem erhöhten Auftreten von Drogentodesfällen
und verstärkter Strafverfolgung (...) nicht anschließen” könne.
Fast zeitgleich traf eine Mail der drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, ein.
Danach habe man im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die vom BKA regist- rierten Drogentodesfälle mit den im
Allgemeinen Sterberegister erfassten Fällen verglichen und ähnliche Verläufe und Trends festgestellt.
„Daher könne die These, dass die Strafverfolgung eine Vielzahl von drogenbezogenen Todesfällen nach sich zöge,
nicht bestätigt werden.”
Auch diese Argumentation hat offensichtlich keinen Bezug zum Inhalt der Studie. – Vielleicht nahm man ja
fälschlicherweise an, dass von Ärzten vermehrt Opfer polizeilicher Gewalt hätten festgestellt werden müssen,
sollten die in der Studie vertretenen Thesen zutreffen.
Bei dem genannten Datenvergleich handelt es sich wohl um die bereits erwähnte Prüfung, auf die man
im ersten Schreiben des BMI Bezug genommen hatte und zu der dann mehrere Fragen gestellt worden sind (s. oben
und News vom 04.09.2011).
Das Ergebnis des durchgeführten Datenvergleichs steht keinesfalls im Widerspruch zu den Untersuchungsergebnissen
der Studie, sondern im Gegenteil. Auf diese Weise wird bestätigt, dass seit 1985 nicht andere Erfassungsmodalitäten zur
Registrierung von mehr Drogentodesfällen geführt haben, sondern tatsächlich eine höhere Anzahl.
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Vielleicht ist es sinnvoll, Folgendes klarzustellen: An keiner Stelle der Studie wird thematisiert, ob die vom BKA
erfassten Drogentodesfälle durch direkte Einwirkung der Polizei zustande gekommen sein könnten.
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Vielmehr wird auf dreifache Weise nachgewiesen, dass eine seit 1985 forcierte Strafverfolgung – als Reaktion auf
die zunehmende Ausbreitung von AIDS – Tausende Drogentodesfälle verursacht hat. Darüber hinaus werden keine
weiteren Aussagen über die Hinter- gründe und Umstände der jeweiligen Todesfälle gemacht. Aller- dings wird auch
nachgewiesen, dass der Aspekt Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten systematisch falsch erfasst wird.
In neuerlichen Schreiben an das BMI, an das BMG und an die drogenpolitischen Sprecher/-innen der Bundestagsfraktionen
wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin täglich Menschen sterben, die nicht sterben müssten.
Weitere Reaktion auf die Studie
Eine weitere Website hat über die Studie berichtet, und zwar sehr ausführlich:
http://www.hanfplantage.de
Hanfplantage, 07.09.2011
04.09.2011
Antwort des Bundesministeriums des
Innern
Da mehrmals danach gefragt wurde: Am 27.07.2011 trafen als Antwort auf die zuvor eingereichte Studie nur wenige Zeilen vom
Bundesminsterium des Innern ein. Ohne irgendeine Begründung teilte man mit, dass man sich nach einer Prüfung
der in der Studie „vorgenommenen Bewertung der Sachlage (...) nicht anschließen” könne. Eine Erklärung zur Art der
Prüfung fehlt: Wer hat geprüft? Was wurde geprüft? Wie wurde geprüft? Es wurde umgehend nachgefragt. Bisher
traf jedoch keine Antwort ein.
Eine weitergehende Erklärung kann man allerdings auch kaum erwarten. Kein Regierungsmitglied und kein
Bundestagsabge- ordneter wird wohl durch eine positive Beurteilung der Studie in Kauf nehmen können,
dass er selbst und/oder seine Kolleginnen und Kollegen eventuell für Tausende Drogentodesfälle
mitverant- wortlich gemacht werden könnten wegen unzureichender Kontrolle der BKA-Berichterstattung.
Möglicherweise gilt dasselbe vor allem auch für Drogenexperten, die sich mit dieser Thematik befassen.
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So bleibt wohl nur, Betroffene und (kompetente) Laien zu mobi- lisieren, z. B. auch in Foren und Blocks!
Es wird um Unterstützung gebeten, denn weiterhin sterben täglich Menschen, die nicht sterben müssten.
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31.08.2011
Erste Reaktionen auf die
Studie
Bisher haben 3 Websites über die Studie berichtet:
http://www.drugscouts.de
Drug Scouts, News, 21.08.2011
http://www.encod.de/info/-deutsch-de.html
ENCOD, 21.08.2011
http://www.hanfjournal.de
Hanf Journal, News, 23.08.2011
Damit ist eine Aufklärung in dieser Angelegenheit nicht mehr zu stoppen und ein wichtiges
Etappenziel erreicht.
17.07.2011
Keine Prüfung
Die auf dieser Website publizierte Studie wurde bisher nicht von einem Verlag fachkompetent geprüft und redigiert.
So kann sie noch Rechtschreibfehler enthalten und andere Mängel aufweisen. Um entsprechende Hinweise
wird gebeten.
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